Was wir wollen

Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer – das wollen wir ändern! Wir leben in einem Land, in dem die Gewerkschaften nicht gegen die Ausbeutung durch Wirtschaft, Industrie und deren Lobbyisten kämpfen, sondern versuchen sich mit ihnen zu arrangieren um lächerliche Kompromisse zu finden. Dass sie dabei die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung aus hunderten von Jahren Stück für Stück aufgeben, ist ihnen bewusst und egal. Dagegen stehen wir auf!

 

Soziale Gerechtigkeit!

Offizielle Statistiken zeigen es ganz klar: Die Produktivität der Österreicherinnen und Österreicher steigt unentwegt, die Löhne jedoch sinken. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Unternehmen, ihre Investitionen in die eigenen Betriebe jedoch sinken ebenfalls. Viele können nicht mehr mit nur einem Job leben und die Mieten in Städten wie Wien oder Salzburg steigen in’s unermessliche. Obwohl es der Wirtschaft des Landes gut geht, wird der Kampf um Arbeitsplätze immer härter.

  • Arbeitszeitverkürzung: Österreich liegt mit 42,9 Arbeitsstunden pro Woche nach Griechenland mit 44,5 Stunden im Spitzenfeld in der gesamten EU. Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist nicht nur umsetzbar, sondern notwendig um die Zahl der Menschen ohne Beschäftigungsverhältnis zu senken!
  • Mindestlohn: Obwohl eine große Zahl an Berufen mit Kollektivverträgen abgedeckt ist, erweitert sich das Feld derer, die in einer Branche ohne KV arbeiten stetig. Sie sind der Willkür ihrer Betriebe ausgeliefert und Lohndumping mit Stundenlöhnen von 4 bis 5 Euro je Stunde sind keine Seltenheit. Hierfür braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro je Stunde!
  • Vermögenssteuern: Ein Großteil des Vermögens in Österreich ist in den Händen einiger Dutzend und über 90% der Bevölkerung teilen sich den Rest auf. Das sind untragbare Zustände! Um eine gerechte Umverteilung zu erreichen, muss Reichtum aber einer bestimmten Höhe mit bis zu 100% versteuert werden.
  • Wertschöpfungsabgabe: Immer mehr Berufe werden durch Maschinen ersetzt. Die Betriebe zahlen ein Mal für eine Maschine, ersparen sich folglich das konstante Gehalt und erwirtschaften damit oftmals noch deutlich höhere Profite. Die sogenannte Maschinensteuer trägt einerseits dazu bei Stellen zu sichern, da sich ein entsprechender Umstieg folglich oftmals nicht lohnt, andererseits hilft sie das Sozialsystem zu finanzieren.
  • Sozialstaat: Der Sozialstaat darf nicht ab- sondern muss ausgebaut werden! Die Aufteilung des Gesundheitssystem in eine System mit zwei Klassen darf nicht stattfinden.

 

Kämpferische Vertretung für uns ArbeiterInnen!

Die Gewerkschaften im ÖGB als auch die AK sind Teil der sogenannten Sozialpartnerschaft. Ihr Ziel ist es, Konflikte und Streitigkeiten klein zu halten und Kompromisse einzugehen.

Was sie erreicht haben ist offensichtlich: Der Sozialstaat wird Stück für Stück abgebaut und die Rechte der ArbeiterInnen werden weiter beschnitten. Trotz dieser Tatsachen ist Österreich europaweit ganz unten, wenn es um Streiks geht. Die Sozialpartnerschaft bricht den Kampfeswillen der ArbeiterInnen! Wir kämpfen mit entsprechend klaren Anträgen in AK und ÖGB für unsere Errungenschaften und für den Ausbau jener und gehen, wenn nötig, dafür auch auf die Straße. Der Klassenkampf ist keine Aufgabe von gestern, sondern eine Aufgabe für heute und morgen!

 

Privatisierungsstopp und mehr Staat in der Wirtschaft!

Staatseigene und damit volkseigene Betriebe wurden und werden vom österreichischen Staat an private Unternehmen verkauft. Damit werden sichere Arbeitsplätze gefährdet, gerechte Löhne demontiert und der Staat wird für eine meist lächerliche Einmalzahlung um konstante Einnahmen gebracht.

  • Privatisierungsstopp: Die Privatisierung von staatlichen Betrieben und staatlichem Eigentum muss umgehend gestoppt werden!
  • Rückkauf: Ehemalige Staatsbetriebe wie Austria Tabak (zum Zeitpunkt des Verkaufs war das Unternehmen der weltweit fünftgrößte Tabakkonzern) müssen vom Staat zurückgekauft werden!
  • Vergesellschaftung: Das letztendliche Ziel ist die komplette Vergesellschaftung sämtlicher Betriebsmittel. Nur durch die Übernahme der Betriebe durch ihre ArbeiterInnen können Ausbeutung und Ungleichheit durch einige Wenige beendet werden. Dass dies funktionieren kann, zeigen Betriebe in Spanien und Griechenland deutlich.

 

Klares Bekenntnis zum Antifaschismus!

Obwohl es das Österreichische Verbotsgesetz gibt, treiben Nazis und Faschisten bis heute ihr Unwesen in diesem Land. Sie zünden Flüchtlingsunterkünfte an, beschmieren jüdische Friedhöfe, attackieren MigrantInnen auf offener Straße und versuchen Bürgermeister, Bundeskanzler oder Bundespräsident zu werden. Bedenkt man die Mitschuld des Landes an den Verbrechen der NationalsozialistInnen, dann ist dies umso ungeheuerlicher und unbegreiflicher! Das Verbotsgesetz muss hart durchgesetzt und erweitert werden und die FPÖ als direkte Nachfolgerin der NSDAP muss vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet werden.

 

Gegen Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzung!

Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzung sind Erscheinungen, die teilweise eng mit dem Faschismus und Nationasozialismus verbunden sind. Sie spielen einzelne Gruppen von Menschen gegeneinander aus und lenken von den Interessen der ArbeiterInnen ab. Wir brauchen keinen Kampf der Basis gegeneinander und kein Ausspielen der Armen gegen die Ärmeren, sondern einen Klassenkampf von unten gegen Wirtschaft, Kapital, Industrie und deren Lobbyisten da oben! Internationalismus und Solidarität bringen die Menschheit voran.

 

Gegen Sexismus und für Feminismus und LGBTI-Rechte!

Wir leben in einer Gesellschaft, die systematisch Frauen als vermeintlich schwächere unterdrückt. Besonders spürbar werden Strukturen des Patriarchats, wenn es sexuelle Minderheiten betrifft. Wir sprechen uns daher für die Homo-Ehe aus, für ein Ende der Ausgrenzung und Unterdrückung  von Trans-Personen sowie für einheitlichen und gleichen Lohn zwischen Männern, Frauen und Trans-Personen.

 

Internationale Solidarität!

Nationalismus und Protektionismus treiben uns in engstirnige Bahnen. Internationale Solidarität ist das Gebot der Stunde! Wir stehen mit allen unterdrückten Menschen dieser Welt, ungeachtet ihrer Herkunft. Diese Solidarität beginnt bereits bei uns in Europa mit dem vom deutschen Spardiktat geknechteten Griechenland. Dort wird das Wasser privatisiert, Inseln sollen verkauft werden und Weihnachtszuschüsse auf die ohnehin knappen Renten wurden von Deutschland verboten. Auch den geflüchteten Menschen in und außerhalb Europas gilt unsere Solidarität. Überall wo kapitalistische Ausbeutung, Krieg und Untrerdrückung der Menschen herrschen, müssen wir Solidarität und damit Widerstand zeigen!

 

Ende der Ausbeutung von Natur und Umwelt!

Die herrschenden Verhältnisse umwerfen heißt nicht nur den Klassenkampf aktiv zu betreiben, sondern auch das Knechten der Natur zu beenden. Auf lange Sicht kann der Mensch nur mit und nicht gegen die Natur existieren. Die größte Bedrohung unserer Zukunft wird ganz klar der Klimawandel sein. Der Meeresspiegel wird steigen, die Sommer werden heißen, Desertifikation wird voranschreiten und Fluchtbewegungen werden ganze Staatsgebilde umkrempeln. Die industrielle Züchtung und Tötung von Tieren ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Klimaerwärmung, sondern bringt untragbare Produktionsverhältnisse mit sich. Auch hier gilt es ganz klar mit und nicht gegen Natur und Umwelt zu leben!

 

Europa muss demokratisch und an den Menschen orientiert sein!

Die Europäische Union ist als innereuropäisches Friedensprojekt gescheitert. Sicherlich – die EU-Staaten bekriegen sich nicht mehr mit Panzern und Flugzeugen. An deren Stelle jedoch traten nun Handelskriege, die Deutschland dominiert. Die Europäische Union muss basisdemokratische Strukturen erhalten, die Europäische Zentralbank darf keine Politik mehr machen und Lobbyisten, Wirtschaft, Kapital und Industrie müssen aus den in Brüssel herrschenden Kreisen ausgeschlossn werden. Wenn es nicht gelingt die EU zu einem solidarischen, linken und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Projekt zu transformieren, ist sie dem Zerfall geweiht und es bedarf einer radikalen Neugründung unter sozialistisch-humanistischen Prämissen!

 

Humanismus und Toleranz!

Wir fühlen uns den Idealen des Humanismus und der Aufklärung verpflichtet. Die Liebe zum Menschen und der Versuch die Menschheit aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu führen sind Maximen unseres Handelns. Wir sind atheistisch und setzen uns für Laizismus ein, gehen jedoch als gute Beispiele voran und zeigen Toleranz und Akzeptanz und erwarten dies auch von Staat und Gesellschaft.